ORTSVERBAND Gostenhof

Frankenschnellweg, so nicht? 

Wir sind für eine Verbesserung der Verkehrsabläufe auf dem FSW, eine leistungsfähige Stadtstraße. Wir wollen keinen Ausbau als Autobahn. Deshalb sind wir gegen den kreuzungsfreien Ausbau in Form eines 1,8 km langen Tunnels, der nur den Fern- und LKW-Verkehr anzieht.

 

Wir wollen Lärmschutz für die AnwohnerInnen. Also: verbesserten Lärmschutz im Abschnitt West (Stadtgrenze Nürnberg/Fürth bis Jansenbrücke), Lärmschutzmaßnahmen im Abschnitt Mitte (Rothenburger Straße bis Otto-Brenner-Brücke, letztere ist die Schnittstelle mit dem Ring auf Höhe Nopitschstraße).

 

Wir wollen die Alternativen zum Autoverkehr voranbringen und den ÖPNV ausbauen. Wir wollen eine Straßenbahnverbindung von der Südstadt entlang des FSW zur Witschelstraße und weiter zur Sigmundstraße/DATEV. Die Straßenbahn ließe sich hervorragend in den Landkreis Fürth verlängern.

 

Wir wollen keine erhöhten Feinstaubwerte an der „Neuen Kohlenhofstraße“ und an den Ein-, Aus- und Auffahrten!

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Die Zeit der Einwendungen

Die Stadt Nürnberg wird für das Jahr 2011 53,1 Millionen Euro Schulden machen müssen. 

Damit wird die Stadt Ende 2011 einen Schuldenstand von rund 1,25 Milliarden Euro angehäuft

haben. Dafür zahlen wir Bürgerinnen und Bürger jährlich rund 50 Millionen Euro allein für dieZinsen. In einer Zeit in der alle Öffentlichen Kassen leer sind, möchte nun die Stadt NürnbergBaurecht für den Ausbau des Frankenschnellwegs bekommen. Mittlerweile werden die Kosten auf knapp 400 Millionen geschätzt. Noch immer ist unklar woher das Geld kommen soll. DieStadtverwaltung hofft zwar darauf, dass von der Bayerischen Staatsregierung ein möglichst hoher Anteil der Kosten bezahlt wird, aber auch die Kassen der Freistaates Bayern sind leer.Bei der Flughafen Nordanbindung haben viele Bürgerinnen und Bürger persönliche Einwendung erhoben. Zahlreiche Proteste haben dazu geführt dass die Verantwortlichen im Rathaus Nürnbergeine Denkpause eingelegt haben. Auch das Milliardengrab Transrapid ist letztlich durch dieProteste und zahlreichen Einwendungen verhindert worden. In Stuttgart demonstrieren fast wöchentlich zehntausende Menschen umstrittene Milliarden Euro teure- Bahnprojekt „Stuttgart 21“.Immer weniger Bürger lassen sich gefallen, dass die Verantwortlichen in der Politik über IhreKöpfe hinweg überzogene Verkehrsprojekte finanzieren und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während auf anderer Seite die Sozialausgaben gekürzt werden. 

Kann der Ausbau des Frankenschnellweges überhaupt noch verhindert werden? Ja!

 

ab dem 27.09.2010 bis 09.11.2010 läuft das Bürgerbeteiligungsverfahren.

Es liegt jetzt an Ihnen. Machen Sie von Ihrem Recht einer persönlichen Einwendung Gebrauch! Wie das geht können sie im Folgenden lesen.

 

Wer kann Einwendungen erheben?

Jeder Mensch der in Deutschland wohnt, egal welcher Staatsbürgerschaft, auch Kinder. Bei

Minderjährigen unterschreiben zusätzlich die Eltern.

 

Wohin kann ich meine Einwendungen abgeben?

Sie können die Einwendung einfach per Post an folgende Adressen schicken

Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Wegerecht,

Peuntgasse 5, 90402 Nürnberg,

oder an:

Regierung von Mittelfranken,

Promenade 27, 91522 Ansbach,

Hier können Sie ihre Einwendung auch persönlich abgeben:

Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Wegerecht,

Peuntgasse 5, 90402 Nürnberg.

Oder direkt bei Bündnis 90/ Die Grünen, Kaiserstraße 17, Nürnberg

und beim Bund Naturschutz.

 

Wann kann man Einwendungen erheben?

Nur zwischen dem 27.09.2010 und 09.11.2010

Die Einwendung muss am 09.11.2010 entweder bei der Stadt Nürnberg oder bei der Regierung

von Mittelfranken eingehen. Wenn sie die Einwendung beim Bund Naturschutz oder bei den

Grünen abgeben wollen, so tun sie dies bitte ein zwei Tage vorher.

 

Muss ich die Mustereinwendung durch persönliche Argumente ergänzen?

Damit ihre Stimme gezählt wird müssen sie nur ihren vollständigen Namen und ihre Adresse in lesbarer Schrift angeben und unterschreiben. Das genügt.

Noch besser ist es aber wenn sie persönliche Anmerkungen

handschriftlich ergänzen.

Ihre persönlichen Anmerkungen müssen alle einzeln geprüft werden und die Regierung von

Mittelfranken muss ihnen dann schriftlich erklären, warum ihre Argumente nicht berücksichtigt werden sollten. Sie können auch zusätzliche Blätter beilegen.

 

Schreiben sie einfach dass sie persönlich beeinträchtigt sind, weil.....

• ... der Straßenverkehr erheblich zur Feinstaubbelastung und Klimaerwärmung beiträgt.

• ... das Benzin immer teurer wird, sich viele kein Auto leisten können und es deshalb

       notwendig und besser ist, das Geld für den öffentlichen Verkehr aus zu geben,

• ... Sie an der Kohlenhof-, Rothenburger-, Oberen Kanalstraße, Fürther Straße oder in

       der Nähe wohnen und dort zumindest während der Bauzeit massiven zusätzlichen

       Verkehr befürchten,

• •... Sie Eigentümer ihrer Wohnung sind und befürchten, dass dadurch der Wert ihrer 

       Immobilie gemindert wird,

• •... Ihre Kinder auf diesen Straßen zur Schule gehen, sie durch den zusätzlichen Lärm

       gesundheitliche Folgen befürchten, ganz abgesehen von der Gefahr durch viele fahrende

       und parkende Autos...

Sie brauchen keine medizinischen Beweise, nennen Sie nur Ihre Befürchtungen.

Wenn Sie nicht an der Trasse wohnen, führen Sie auf, dass Sie Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr in Ihrem Ort befürchten, da Geld fehlen wird.

 

Benötige ich einen Vertreter für das Verfahren?

Wenn sie nur unterschreiben (Mustereinwendung) ja. Da sonst ihre Stimme nicht gezählt

wird. Markus Ganserer, Vorsitzender der Grünen Mittelfranken wird sie dann vertreten. Im Planfeststellungsverfahren zu Nordanbindung Flughafen Nürnberg hat er bereits Erfahrung gesammelt.

Wenn sie persönlich handschriftliche Ergänzungen machen, können sie den Vertreter

für das Verfahren durchstreichen.

 

Kann ich die Pläne auch einsehen?

Jeder Bürger und Bürgerin kann die Pläne einsehen. Sie liegen bis zum 26.10.10 in der Stadt

Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum Peuntgasse 5, Zimmer 112 aus.

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

 

 

Frankenschnellweg - Mitgliederbeschluss

Die Mitgliederversammlung (MV) hat sich mit den Umbauplänen zum FSW intensiv beschäftigt und die drei Varianten C2 mit Rampen, C2 ohne Rampen und D3 geprüft und bewertet. Die verschiedenen Varianten wurden neben der rein verkehrlichen Betrachtung auch an den Aussagen unseres Kommunalwahlprogramm und des Anhangs zur Vereinbarung der Fraktionen gemessen.1

 

 

Die MV lehnt die Varianten C2 aus folgenden Gründen ab:

Mit C2 wird ein komplett kreuzungsfreier, überwiegend im Tunnel geführter Durchbau von der Rothenburger Straße bis nach An den Rampen geschaffen. Dies wird dem Durchgangsverkehr und insbesondere dem Schwerlastverkehr Tür und Tor öffnen. Denn die Strecke vom Autobahnkreuz Fürth-Erlangen zum Autobahnkreuz Nürnberg-Süd ist über den FSW 8 Kilometer kürzer als über die Autobahn und unterliegt nicht der LKW-Maut. Die Untervariante C2 ohne Rampen wird diese Entwicklung noch verschärfen, weil es im Bereich zwischen Rothenburger Straße und Nopitschstraße/Südring von der Durchfahrtsebene des FSW keine Ausfahrmöglichkeiten gibt. C2 ohne Rampen bedeutet den bestmöglichen Durchbau bei schlechtestmöglicher Anbindung der umliegenden Stadtteile. Egal, ob mit oder ohne Rampen, bei C2 fließt weitaus mehr Verkehr auf den oberirdischen Fahrbahnen als in der Röhre. C2 ist deshalb verkehrlich betrachtet purer Schwachsinn!

C2 ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Die Verkehrsprobleme sollen mit einem Mega-Ausbau gelöst werden, ”vorsichtshalber” werden noch riesige Überkapazitäten (47.000 Fahrzeuge/Tag) geschaffen. 

 

 

Die MV befürwortet die Variante D3 unter der Bedingung, dass D3 um ein Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erweitert wird. Wir fordern eine Straßenbahnverbindung von der Landgrabenstraße entlang des FSW und der Witschelstraße in den Südwesten Nürnbergs, die in den Landkreis Fürth fortgesetzt werden soll.

 

”D3 plus Straßenbahn” hat folgende Vorteile:

Der FSW wird eine leistungsfähige Stadtstraße, die den Verkehr bündelt und die angrenzenden Stadtteile entlastet. Die verkehrliche Situation wird insgesamt verbessert.

Auf dem FSW ist zu 87 Prozent innerstädtischer Verkehr unterwegs. Das ist hausgemachter Verkehr, auch deswegen, weil in diesem Bereich kein vernünftiges ÖPNV-Angbot besteht. Den VerkehrsteilnehmerInnen wird mit der Staßenbahn-verbindung ein attraktives Angebot gemacht. Bereits in der Generalverkehrsplanung 1973 wurde eine U-Bahn-Variante auf dieser Strecke ins Gespräch gebracht. Damals wurden dafür 25.000 Fahrgäste prognostiziert.

Die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung fordert die verbindliche Einhaltung von Luftschadstoffen ab dem Jahr 2005. Dazu müsste der motorisierte Individualverkehr in Nürnberg um die Hälfte reduziert werden. Mit D3 plus Straßenbahn wird zum einen aufgrund des flüssigeren Verkehrsflusses die Luftqualität entlang des FSW verbessert, zum anderen wird die Straßenbahnverbindung AutofahrerInnen zum Umstieg motivieren.

 

Unsere Entscheidung ”D3 plus Straßenbahn” ist konform zu unserem Kommunalwahl-programm und der Vereinbarung der Fraktionen zur Zusammenarbeit im Nürnberger Stadtrat. Die Stadtratsfraktion wird deshalb die Variante D3 plus Straßenbahnverbindung in den Stadtrat einbringen.

 

 

Die Planungen zum FSW haben deutlich den Reformbedarf bei der Bezuschussung von Verkehrsprojekten aufgezeigt: Die Lärmschutzwände im Abschnitt West (Stadtgrenze bis Jansenbrücke) werden nur durch den Freistaat bezuschusst, wenn auch erhebliche verkehrliche Veränderungen in diesem Bereich geschaffen werden. Dazu werden die bisherigen Ein- und Ausfädelspuren zu einer dritten Fahrspur verbunden, obwohl aus verkehrlicher Sicht dies überhaupt nicht erforderlich ist, denn die Staus in diesem Bereich sind nicht auf zu wenige Fahrspuren zurückzuführen, sondern auf die Kreuzung an der Rothenburger Straße. 

 

Die derzeitige Form der Bezuschussung zwingt die Kommunen zu aufgeplusterten Planungen. Sie widerspricht einer nachhaltigen Finanzpolitik, fördert den Flächenverbrauch und Tricksereien beim Zuschussantrag. Stadtratsfraktion und Kreisvorstand werden sich auf Bundes- und Landesebene für die Reformierung der Bezuschussung von Verkehrsprojekten einsetzen.